Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§1 Allgemeines

  1. Die TPS unterstützt den Auftraggeber bei seiner Personalbeschaffung. Die TPS wird dem Auftraggeber nach besten Kräften und Gewissen geeignete Bewerber für die Besetzung vakanter Stellen vorschlagen. Die TPS wird den Auftraggeber und den Bewerber unterstützend begleiten.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der TPS alle Unterlagen, die zur Suche geeigneter Bewerber benötigt werden, wie z.B. eine Stellenbeschreibung, ein Anforderungsprofil oder weitere Daten zur Verfügung zu stellen.
  3. Hat sich ein durch die TPS vorgeschlagener Bewerber bereits unabhängig von den erteilten Vermittlungsauftrag beim Auftraggeber beworben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die TPS unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen darüber zu informieren. In diesem Fall erbringt die TPS keine weiteren Leistungen hinsichtlich dieses Bewerbers. Unterlässt der Auftraggeber die Unterrichtung und kommt es in diesem Fall zum Vertragsabschluss mit dem Bewerber, ist die TPS berechtigt, dem Auftraggeber das Vermittlungshonorar in voller Höhe in Rechnung zu stellen, ebenso wenn der Bewerber einen Vermittlungsvertrag mit der TPS oder einem seiner Partner abgeschlossen hat.
  4. Der Auftraggeber wird der TPS im Falle einer Ablehnung des Bewerbers dies unverzüglich unter Angabe von Gründen mitteilen.

 

 

§2 Vermittlungshonorar

  1. Bei Zustandekommen einer Personalvermittlung entsteht dem Kunden ein Vermittlungshonorar. Die Höhe des Vermittlungshonorars wird mit dem Kunden im Rahmenvertrag geregelt.
  2. Der Honoraranspruch entsteht, wenn zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem von der TPS vorgeschlagenen Bewerber ein Arbeits- oder Dienstvertrag oder eine sonstige einem Beschäftigungsverhältnis begründende Vereinbarung abgeschlossen worden ist. Hierbei ist es unerheblich, auf welcher vertraglichen Grundlage die Beschäftigung bei dem Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber erklärt sich bereit den Honoraranspruch innerhalb von 7 Werkstagen nach Erhalt der ordentlichen Rechnung an die TPS zu zahlen.
  3. Der Honoraranspruch entsteht auch, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem durch die TPS vorgeschlagenen Bewerber innerhalb von zwölf Monaten nach Vorstellung ein Vertrag im vorstehend genannten Sinne abgeschlossen wird.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der TPS innerhalb von 3 Werkstagen nach Abschluss einer dem Honoraranspruch gemäß §2 Abs.2 begründenden Vereinbarung diese durch Übersendung einer vollständigen und beidseitig unterschriebenen Kopie nachzuweisen.
  5. Sollte der Auftraggeber seiner Verpflichtung aus §2 Abs.2 nicht nachkommen, so ist die TPS für die Berechnung des Honoraranspruchs berechtigt, ein sich aus dem TV-P&W ergehenden Bruttomonatsgehalt zu Grunde zu legen.
  6. Wird der Arbeitsvertrag ausgehend von dem von der TPS vorgeschlagenen Bewerber vor Beginn der Beschäftigung gelöst oder nimmt er diese nicht auf, so wird keine Zahlung des Vermittlungshonorars fällig.

 

 

§3 Zahlungsmodalitäten

  1. Es werden folgende Zahlungsmodalitäten vereinbart: Bei Unterzeichnung einer Vereinbarung gemäß §2 Abs.2 werden 100% des Vermittlungshonorars gemäß §2 Abs.1 zuzgl. MwSt. zur Zahlung fällig.
  2. Sollte innerhalb der 6-monatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis mit dem Bewerber beendet werden, erklärt TPS sich bereit, kostenlosen Ersatz zu stellen bzw. das bereits gezahlte Honorar anteilmäßig zu 1/6 bezogen auf jeden nicht gearbeiteten Monat zurückzuerstatten.
  3. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
  4. Kommt der Auftraggeber in Verzug, so behält sich die TPS vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu ergeben.

 

 

§4 Vertraulichkeit

  1. Der Auftraggeber und die TPS erklären, über Daten und Informationen, die sie über die andere Vertragspartei oder einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vermittlungsauftrages fort.
  2. Schließt ein von der TPS vorgestellter Bewerber, aufgrund der mitgeteilten Daten, mit einem anderen, mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen einen Vertrag im Sinne von §2 Abs.2, so schuldet der Auftraggeber der TPS ebenso das Vermittlungshonorar gemäß §2 dieses Vertrages.

 

 

§5 Haftung

  1. Die TPS wird dem Auftraggeber geeignete Kandidaten mit nachgewiesener Qualifikation für die zu besetzende Stelle vorschlagen. Der Vorschlag beruht auf den der TPS vom Bewerber erteilten Auskünfte. Die TPS übernimmt keine Gewähr für die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber. Alle von der TPS vorgeschlagenen Bewerber verfügen bei Arbeitsantritt über ein B2-Sprachniveau sowie ein B2-Zertifikat nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (des Goethe-Instituts oder der TELC GmbH).
  2. Desweiteren kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass ein vorgeschlagener Bewerber nicht anderweitig vermittelt wird.

 

 

§6 Auftragsbeendigung

  1. Der Vertag zur Personalvermittlung kann mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Posteingang bei der TPS bzw. beim Auftraggeber.
  2. Kommt nach der Kündigung des Personalvermittlungsvertrages ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und einem von der TPS vorgeschlagenen Bewerber zustande, so entsteht der Honoraranspruch dennoch in voller Höhe.

 

 

§7 Schlussbestimmungen

  1. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Kooperationsvertrages müssen schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden haben keinen Bestand.
  2. Falls einzelne Bestimmungen dieses Kooperationsvertrages oder Teile davon unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit des Kooperationsvertrages im Übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist im Sinne der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine gültige Regelung, mit welcher der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung in bestmöglicher weise erreicht wird, zu ersetzen.
  3. Es gilt Deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vermittlungsauftrag ist der Sitz der TPS in Berlin.

 

 

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